Während man im Bundesarbeitsministerium noch an einer Reform der Hartz-IV-Leistungen tüftelt, melden sich verstärkt jene zu Wort, die höhere Regelsätze für Teufelszeug halten. Wirtschaftsweise und Koalitionspolitiker fürchten um das »Lohnabstandsgebot«. Im Zweifelsfall will man die Arbeitslosen lieber zu Schuhputzern und Tütenhaltern machen.

Wie weiter mit Hartz IV? Bis Ende 2010 muss eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Regelsätze vorliegen, so will es das Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil vom Februar verlangte das Gericht zudem die Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Für Oppositionspolitiker, Kirchenvertreter und Sozialverbände ein deutliches Signal, die Regelsätze für Erwachse...

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