Landesvater auf Tour
Kurt Beck, Regierungschef von Rheinland-Pfalz, wirbt im Land für seine Wiederwahl
Mainz. Mobiles Duell: Eine gutes halbes Jahr vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl werben die beiden Hauptakteure auch bei Busfahrten für sich. 5500 Kilometer will die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in diesem Sommer zurücklegen, um »den Bürgern in allen Landesteilen zuhören« zu können. Am 7. September folgt ihre eintägige Bustour mit Journalisten. Dabei will Klöckner ihre Vorstellungen von einem neuen Ministerium für den Zusammenhalt der Generationen erläutern und »Herausforderungen« des demografischen Wandels vor Ort besichtigen.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hingegen ist schon am Montag zu seiner traditionellen Sommer-Busreise mit Journalisten aufgebrochen. Nach seinem Moselurlaub präsentierte sich der Landesvater frisch erholt und gut gelaunt während der eintägigen Fahrt nach Rheinhessen und in die Pfalz, seine Heimat. Geduldig beantwortete er die Flut von Fragen.
Parole 40 plus x
Wie ist das mit Landtagswahl am 27. März 2011? »Die Rheinland- Pfälzer wissen, dass ihr Ministerpräsident bei ihnen ist und dass ich mich gut auskenne«, sagt Beck. »Ich will eine deutliche Mehrheit, eine strategische Mehrheit.« 40 Prozent plus x hat er als Parole ausgegeben. »Keiner soll an uns vorbeiregieren.«
Derzeit hat die SPD sogar die absolute Mehrheit. Aber für 2011 rechnet das politische Mainz allgemein damit, dass die Grünen wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Festlegen will sich Beck noch nicht auf einen möglichen Koalitionspartner, er lässt aber Sympathien für FDP und Grüne erkennen. Über den Dauerstreit und das Umfragetief von Schwarz-Gelb im Bund »beklage ich mich ausdrücklich nicht«, fügt der SPD-Landesvorsitzende lächelnd hinzu. Die rheinland-pfälzischen Wähler würden sich schon überlegen, »ob sie sich das Chaos aus Berlin auch hierher ins Land holen«.
Beck regiert bereits seit 1994 und will bei guter Gesundheit bis 2016 damit fortfahren, versichert er erneut. Das wären 22 Jahre. Ein Rücktritt während der Legislaturperiode, das komme für ihn ohne Krankheit nicht in Frage. »Das habe ich von meinen Eltern schon gelernt: Wenn man was anfängt, macht man es zu Ende.«
Die Verpflichtung, Nachfolger aufzubauen, die habe er aber schon. Doch da mache er sich bei der größeren Zahl von Ministern in den Vierzigern in seinem Kabinett keine Sorgen. In dieser Frage gebe es »keinen festen Zeitpunkt«, sagt der Regierungschef. Wenige Worte nur verliert er zu den jüngsten Angriffen der hessischen FDP auf Rheinland-Pfalz. »Das ist so blödsinnig und kindisch, dass ich mich nicht dazu äußere«, betont Beck. »Die FDP ist von der Rolle.« Die Liberalen im hessischen Landtag kritisieren, dass die rheinland-pfälzische SPD-Regierung 800 000 Euro aus dem Haushalt für eine Dauerausstellung über den früheren Bundeskanzler und SPD-Chef Willy Brandt in dessen letztem Wohnort Unkel (Kreis Neuwied) zuschießt.
Das Dachdecker-Beispiel
Weil Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich auch Geld aus Hessen erhält, wirft der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch Beck »parasitäres Verhalten« vor. Die FDP und ebenfalls die CDU in Hessen kritisieren zudem, dass in Rheinland-Pfalz nun auch schon die Zweijährigen kostenlos in den Kindergarten gehen können. Aber auch die Bundespolitik ist Thema bei der Bustour. In der SPD-internen Debatte über die Rente mit 67 spricht sich Beck für flexiblere Übergänge in den Ruhestand aus. »Wir brauchen da mehr Flexibilität und keine Fallbeil-Lösungen.« Wegen längerer Ausbildungs- und Lebenszeiten sollte zwar »der Durchschnitt« über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, nicht aber besonders belastete Arbeitnehmer wie etwa Dachdecker.
Vorstellbar sei zum Beispiel, dass Erwerbstätige über 65 nur noch drei Tage in der Woche arbeiteten und zwei Tage lang schon Rente bezögen, ergänzt Beck. Denkbar seien auch zusätzliche Rentenkonten mit steuerlichen Anreizen, die die Arbeitnehmer im Laufe ihres Erwerbslebens auffüllen könnten.
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