Nicht alle Wünsche sind zu erfüllen

Beim ersten »wirtschaftspolitischen Dialog« hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) Kammern, Verbände und Gewerkschaften mit dem Problem zurückgehender Fördermittel konfrontiert. Wie er gestern im Anschluss an das Treffen sagte, werde das Land aus der EU-Höchstförderung herausfallen. Sein Anliegen sei es vor diesem Hintergrund, eine Anschlussregelung auszuhandeln, die eine nur schrittweise Reduzierung der Fördermittel sichere.

Unterschiedliche Auffassungen gab es laut Minister bei der Frage der Exportförderung. Das Land könne an dieser Stelle »nicht alle Wünsche erfüllen«. Es sei beispielsweise nicht möglich, die Hermesbürgschaft für Investitionen im Ausland durch ein entsprechendes Instrument des Landes zu ersetzen. Was er an dieser Stelle anbieten könne, seien Informationen darüber, wie auch kleine Unternehmen Hilfen des Bundes erhalten können.

Man müsse darauf vorbereitet sein, dass künftig »deutlich weniger Geld« zur Verfügung stehe, sagte auch Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. Das werde die Verteilung der Fördermittel nicht leichter machen. Jetzt komme es darauf an, mit dem vorhandenen Geld die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Firmen zu stärken. Aus seiner Sicht hat Brandenburg »die Krise gemeistert«, was auch in der relativ stabilen Situation am Arbeitsmarkt zum Ausdruck komme. Im Wesentlichen hätten die Unternehmen »ihre Stammbelegschaft gehalten«.

Weniger davon überzeugt, dass die Krise überwunden sei, zeigte sich Christian Hoßbach vom DGB. Was am Arbeitsmarkt dazukomme, sei vorwiegend prekäre Beschäftigung.

Christoffers nannte den Vorwurf von CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig »ein bisschen absurd«, er stärke die Position kommunaler Unternehmen zu Lasten von Handwerksbetrieben und wolle wieder eine Art Staatswirtschaft einführen. Zwischen ihm und den Handwerkskammern bestehe in der Frage kommunaler Unternehmen »kein Dissens«, unterstrich Christoffers. Er werde die Position kommunaler Unternehmen dort stärken, »wo sie eine strukturbestimmende Rolle spielen«. Das müsse keineswegs zwangsläufig zu Lasten kleiner Firmen gehen.

Vor dem Hintergrund sinkender Mittel werden Förderprogramme überprüft. Als Beispiel nannte Christoffers das Programm »Gründung und Wachstum in Brandenburg«, das dem Bundesprogramm KfW-Startgeld stark ähnele. Eine Doppelförderung könne sich das Land nicht mehr leisten. Christoffers sicherte zu, dass die Technologieförderung bis 2014 unangetastet bleibt. Auch die Haushaltssperre habe beim Dialog eine Rolle gespielt. Für sein Ressort könne er versichern, dass die Sperre keine Hemmungen auslöste. Doch sei ihm dargelegt worden, dass es im Bereich Infrastruktur »zu Reduzierungen gekommen ist«.

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