Koalition setzt auf Bildung und Wissenschaft

Potsdam (dpa/ND). Die Regierungsparteien SPD und LINKE setzen bei einem künftig schrumpfenden Haushalt vor allem auf Bildung und Wissenschaft. Das kündigten gestern die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und der Linksfraktion im Landtag an. Die SPD-Fraktion beschloss bei ihrer Klausurtagung zum Landesetat 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung fünf Eckpunkte und bestätigte damit die Haushaltsplanungen der Parteispitze.

Die jährlichen Einnahmen des Landes sollen von jetzt rund zehn Milliarden Euro bis 2020 auf etwa acht Milliarden Euro zurückgehen. Die Investitionsquote werde weiter sinken und bis 2020 auf etwa zehn Prozent halbiert sein, sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. Die Investitionsquote werde sich dann auf dem Niveau in den westdeutschen Flächenländern bewegen, heißt es.

Es sei erforderlich, »Investitionsmittel zu konzentrieren, insbesondere auf wirtschaftsnahe Infrastruktur und den Erhalt des erreichten hohen Infrastrukturstandards«.

Die Nettokreditaufnahme soll nach dem Beschluss bis 2014 jährlich um mindestens 150 Millionen Euro auf dann Null reduziert werden. Auch mögliche Steuermehreinnahmen sollen für dieses Ziel verwendet werden.

Damit wolle man Handlungsspielraum bewahren, erklärte Woidke. Bislang handele es sich um einen Entwurf, der noch vom Kabinett und vom Landtag beschlossen werden müsse.

Wie die SPD will auch die LINKE die Themen Bildung und Wissenschaft in den Vordergrund stellen. »Investitionen sind in Zukunft auch Bildungsinvestitionen«, sagte die Linksfraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Auch sie gehe davon aus, dass die Nettokreditaufnahme bis 2014 auf Null reduziert werde. Keine Abstriche werde es bei der Technologieförderung geben, bekräftigte Kaiser. Zugleich kritisierte sie, dass der Bund die Haushaltssituation der Länder verschärfe. Die Schuldenbremse bringe einige Bundesländer bei sinkenden Solidarpakteinnahmen in Schwierigkeiten.

Die SPD-Fraktion will Regionalkonferenzen durchführen, bei denen sie die finanzpolitischen Entwicklungen der kommenden Jahre und Ideen für die Entwicklung des Landes Brandenburg diskutieren möchte.