Regierung geizt bei Hartz IV
Schwarz-Gelb missachtet die Forderungen von Sozialverbänden und will Regelsatz um weniger als 20 Euro erhöhen
Bislang wurde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Obwohl die Sätze bereits ab 1. Januar 2011 auf transparenter Grundlage berechnet werden müssen, schwieg sich das zuständige Bundesarbeitsministerium bislang über die Höhe der Summe aus. Am Freitag wurde klar, warum: Offenbar soll der Regelsatz weit weniger steigen, als von Opposition und Sozialverbänden gefordert. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) haben sich Kanzleramt und unionsgeführte Länder darauf geeinigt, dass die Erhöhung weniger als 20 Euro betragen soll. Demnach fallen die Kosten für Alkohol und Tabak aus der Berechnung. Ausgehend vom derzeitigen Satz von 359 Euro für einen Erwachsenen, bliebe die Regierung weit unter der 400 Euro-Marke.
Dabei hatte der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, noch am Freitag in der »Leipziger Volkszeitung« betont, dass alles unter 400 Euro »mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet« wäre.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass die Regelsätze weit hinter dem zurückbleiben werden, was Sozialverbände für bedarfsdeckend halten. Führende Haushaltsexperten der Union hatten sich dagegen ausgesprochen, mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung zu stellen. So drohte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), in einem Interview für die »Berliner Zeitung«: »Führt die Neuberechnung von Regelsätzen zu Mehrausgaben, dann müssen diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden« .
Regierungssprecher Steffen Seibert behauptete am Freitag: »Die Entscheidung ist noch nicht gefallen«. Die Berechnungen liefen noch, so der ehemalige ZDF-Moderator. Es bleibe bei dem Zeitplan, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze vorlegen werde. Zuvor entscheide der Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag abschließend über die Regelsatzhöhe.
In trockenen Tüchern ist das Ganze allerdings noch nicht: Denn das neue Gesetz muss die Länderkammer passieren, und Schwarz-Gelb hat dort keine Mehrheit. So ist man auf die Stimmen der SPD-geführten Länder angewiesen.
Kritik am asozialen Geiz der Regierung kam gestern von Sozialverbänden, Opposition und den Kirchen. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, bezeichnete das Vorhaben als »politisches Armutszeugnis«. LINKE-Chef Klaus Ernst nannte die dürftige Erhöhung einen »riesigen Skandal«.
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