Politik

Hessen will weniger zahlen

Bouffier fordert Nehmerländer zu Verhandlungen auf

29.09.2010
Lesedauer: 1 Min.

Eisenach/Wiesbaden (dpa/ND). Hessen will künftig weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. »Wir setzen auf Verhandlungen, aber wenn nichts vorangeht, werden wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg vor das Bundesverfassungsgericht ziehen«, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Eisenach nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thüringer Kabinett. Bis Ende Januar müsse klar sein, ob die Nehmerländer zu Verhandlungen bereit seien, sagte der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch in Wiesbaden. Ansonsten werde im Frühjahr Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ende Oktober wollen sich die Fraktionschefs von FDP und CDU aus den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Stuttgart treffen, um die weitere Marschroute festzulegen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, sie sehe sich durch diese Ankündigung nicht gefährdet. Sie gehe davon aus, dass der Solidarpakt wie vereinbart bis 2019 Bestand habe.

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