Wahlkampf für die CDU genehmigt

Potsdam (dpa). Der frühere CDU-Wahlkampfmanager und beurlaubte Wildauer Hochschul-Professor Markus Karp hat Vorwürfe wegen angeblich nicht genehmigter Nebentätigkeiten zurückgewiesen. Entgegen anderslautenden Behauptungen habe er 2002 einen über sechs Monate laufenden Beratervertrag mit der niedersächsischen CDU bei seinem Arbeitgeber ordnungsgemäß deklariert, ließ Karp am Sonntag mitteilen.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, dieser Beratervertrag sei nicht deklariert gewesen. Das brandenburgische Wissenschaftsministerium prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Karp.

»Ich habe bei der Technischen Hochschule Wildau am 23. April 2002 einen Vertrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit gemäß der Hochschulnebentätigkeitsverordnung gestellt. Dieser ist auch bewilligt worden«, heißt es in einem Schreiben Karps. Darin ist die Art der Nebentätigkeit, der Auftraggeber – die CDU –, die Dauer und der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit aufgeführt. Der Antrag wurde danach am 23. April 2002 vom Hochschulpräsidenten László Ungvári unterschrieben.

Niedersachsens CDU-Sprecher Torben Stephan bestätigte, dass seine Partei mit Karp für die Zeit vom 1. März 2002 an einen Beratervertrag auf Honorarbasis und vom 1. September 2002 bis 2. Februar 2003 einen Arbeitsvertrag geschlossen habe. Der Arbeitsvertrag sei am 12. Juni 2002 unterzeichnet worden. »Ob er gegenüber der Universität den Beratervertrag deklariert hat, entzieht sich unserer Kenntnis.«

Karp leitete einst den Wahlkampf des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff. Dafür sei er vom September 2002 bis Februar 2003 vom Hochschuldienst freigestellt worden, schreibt der »Spiegel« unter Berufung auf das Potsdamer Wissenschaftsressort.

Behauptungen, er habe im CDU-Wahlkampf für die spätere Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, Nebeneinkünfte erzielt, bezeichnet Karp als unwahr. »Ich habe diesen Wahlkampf sechs Monate ehrenamtlich in meiner Freizeit begleitet und dafür ausschließlich Auslagen erstattet bekommen.« Die einzigen Kosten, die dem CDU-Kreisverband entstanden seien, setzten sich aus Auslagen-Erstattungen für die Produktion eines »Brandenburg-Magazins« sowie Fahrten zwischen Wolfsburg und Brandenburg für sechs Monate zusammen.

Karp war 1999 zum Professor in Wildau berufen worden. 2004 wurde er Staatssekretär im Potsdamer Wissenschaftsministerium. Bevor er Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke in Wolfsburg wurde, kehrte Karp für einen Tag nach Wildau zurück. Er ließ sich bis Ende 2010 beurlauben. Auch als Stadtwerke-Chef ist Karp inzwischen beurlaubt, nachdem Vorwürfe wegen unerlaubter Wahlkampfhilfe für die CDU Wolfsburg und die Landes-CDU durch das kommunale Unternehmen aufgekommen sind.

Die Wolfsburger Stadtwerke stehen im Verdacht, den CDU-Landtagswahlkampf von Christian Wulff 2002/2003 und Wahlkämpfe des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke mitfinanziert zu haben. Die Justiz ermittelt gegen den Rathaus-Chef, Stadtwerke-Vorstand Karp und den früheren Unternehmenssprecher Maik Nahrstedt. Nahrstedt hatte angegeben, er habe während seiner Arbeitszeit auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU gemacht und dabei unter anderem den Dienstwagen genutzt. Nach einem Bericht der »Braunschweiger Zeitung« könnten viele der möglichen Taten verjährt sein.

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