Geißler definiert Baustopp
Stuttgart-21-Schlichter verhandelt jetzt über Ausnahmen
Stuttgart (AFP/ND). Im Streit um den Umfang eines Baustopps beim Bahnprojekt Stuttgart 21 drängt der als Vermittler eingeschaltete CDU-Politiker Heiner Geißler auf eine baldige Entscheidung. »Baustopp heißt, das ist ganz eindeutig, dass Baumaßnahmen nicht weitergeführt werden«, sagte Geißler am Montag im ARD-Fernsehen.
Geißler will nach eigenen Worten mit beiden Seiten über die Forderung der Projektgegner nach einem vollständigen Baustopp als Vorbedingung für eine Schlichtung sprechen. »Jetzt geht es nur darum: Gibt es Ausnahmen oder gibt es keine Ausnahmen? Darüber werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.« Geißler fügte hinzu, er habe am Sonntag drei Stunden mit Bahnchef Rüdiger Grube gesprochen. Derzeit werde geprüft, ob das Grundwassermanagement des Bauprojekts »in der Zeit der Schlichtung auch tatsächlich durchgeführt werden muss«. Er werde am Dienstag die Antwort erhalten. »Und dann wird weiter geredet.« Erste Schlichtungsgespräche könnten voraussichtlich am Donnerstag geführt werden.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, dass während der Friedenspflicht für die Dauer der Gespräche keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden dürften. »Friedenspflicht bedeutet einen Bau- und Vergabestopp«, sagte Roth in Berlin nach einer Bundesvorstandssitzung.
Unterdessen appellierte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel an die Grünen in Baden-Württemberg, die SPD-Forderung nach einer Volksabstimmung über das Stuttgart 21 zu unterstützen. »Es würde uns freuen, wenn sich auch die Grünen solch einem Vorschlag öffnen würden«, sagte Gabriel am Montag in Stuttgart nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Präsidien von Bund und Land.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einem »Kollaps« der inneren Sicherheit gewarnt. Die Demonstrationen rund um Stuttgart 21 und die Castor-Transporte zeigten, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft gestiegen ist, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin. Er sprach von einer Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum. »Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps«, erklärte er vor Journalisten. Mit Blick auf die aktuellen Proteste sagte der GdP-Chef: »Es mangelt an Respekt gegenüber den Polizeibeamten, ihnen schlägt Hass und Frust entgegen.« AFP
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