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Ministerfrust über behütete Protestierer

De Maizière hält eine Debatte über sozial Ausgegrenzte und den Klassenkampf von oben für »den falschen Ansatz«

In Wiesbaden hatte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag und Mittwoch Sicherheitsexperten zur alljährlichen Herbsttagung eingeladen. Es ging um »Gewaltphänomene – Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf.« Debattiert wurde über Rocker- und Bandenkriminalität, Fussball-»Fans«, es ging um Gewalt in Familien, um Kinderpornografie, um radikal-islamistische Täter, um Terrorismus, um Medien, das Internet ... Und auch ein wenig um Prävention. Wer kontroverse Debatten erhofft hatte, wurde weitgehend enttäuscht. Der Obrigkeitsstaat blieb unter sich.

»Versammlungen und Demonstrationen gehören in unserem Land zum demokratischen Alltag. Sie sind verfassungsrechtlich abgesichert und sie sind aus Gründen der Lebendigkeit unserer Demokratie auch erwünscht.« Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung. Doch um derart Selbstverständliches zu erzählen, hatte er sich nicht auf den Weg nach Wiesbaden gemac...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/182327.ministerfrust-ueber-behuetete-protestierer.html

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