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Wasser–Mann
Thomas Rudek / Der Politologe ist Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch
Wie oft die Sektkorken in den vergangenen Tagen bei ihm geknallt haben, kann Thomas Rudek leicht beantworten: »Ich trinke keinen Alkohol.« Aber Grund zum Feiern gab es für den Initiator des Volksbegehrens zu den Berliner Wasserbetrieben (BWB) allemal. Erst wurde mit 280 000 die erforderliche Zahl der Unterschriften, die den Senat zum Offenlegen der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der BWB zwingen sollen, weit übertroffen. Und dann tauchten am Wochenende die eigentlich vertraulichen Dokumente im Internet auf – Geheimhaltung ade.
Am Ziel sehen sich Rudek und seine Mitstreiter deshalb noch lange nicht. »Die Internet-Aktion ist wichtig für die politische Diskussion, aber jetzt muss das Ganze juristische Konsequenzen haben«, sagt Rudek. Rechtssicher sei eine Veröffentlichung erst durch ein Gesetz, so wie es das Volksbegehren fordere. Erst dann könnten die Verträge geprüft und die Gewinngarantien juristisch angefochten werden. »Logisch und am einfachsten wäre es, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt unseren Gesetzentwurf übernimmt«, findet Rudek. Dann könnte man sich den Volksentscheid sparen und am besten gleich an die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gehen.
Es ist bereits das dritte Volksbegehren, das der derzeit »freiberufliche« Politologe mitinitiiert hat. Zuvor ging es gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse und gegen die Einführung von Studiengebühren, beides »Ausdruck neoliberaler Politik«, gegen die der 49-Jährige Front machen will. Beide Begehren scheiterten, diesmal könnte es letztlich klappen. Wenn nämlich beim voraussichtlich bevorstehenden Volksentscheid das Motto »Nimm 2« funktioniert und jeder der 280 000 Berliner, die beim Volksbegehren unterschrieben haben, noch zwei weitere zur Stimmabgabe motiviert. Das wäre dann das erste erfolgreiche Volksbegehren der Stadt. »Darauf würde ich einen Mango-Shake trinken«, genießt Rudek schon mal die Vorfreude. Seine Bürgerinitiative hat sich auch schon überlegt, wie der Rückkauf der BWB für das Land kostengünstig zu bewerkstelligen wäre: So wie die Europäische Zentralbank mit billigen Krediten Großbanken belohnt, sollte mit EZB-Mitteln ein Rekommunalisierungsfonds aufgelegt werden.
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