BBI-Routen: Bündnis für Geradeaus-Flug

Potsdam/Berlin (dpa). Mehrere Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg gegen neue Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BBI haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ziel sei, die alleinige Gültigkeit der alten An- und Abflugwege mit allen Mitteln durchzusetzen, teilte das Bündnis »Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten« gestern in Potsdam mit. Es will erreichen, dass die Maschinen vom neuen Flughafen nach dem Start zunächst geradeaus fliegen. Der Vorschlag der Deutschen Flugsicherung (DFS) sieht dagegen vor, dass die Routen nach dem Start aus Sicherheitsgründen abknicken.

»Es dürfen keine neuen Betroffenheiten für Gemeinden und Bürger geschaffen werden, die bei der Genehmigung des BBI nicht vorgesehen und nicht erkennbar waren«, lautet die Forderung. Die Allianz vertritt nach eigenen Angaben Gemeinden und Bezirke mit mehr als 600 000 Einwohnern. Sie umfasst Bürgerinitiativen aus Gross Ziethen, Kleinmachnow, Mahlow Nord, Potsdam, Rangsdorf, Stahnsdorf, Teltow und Zeuthen. Aus Berlin sind Vereinigungen aus Lichtenrade und Wannsee sowie die Bürgerinitiative »Keine Flugrouten über Berlin« vertreten. Nicht vertreten ist Blankenfelde, das geradeaus startende Maschinen in 600 Metern Höhe überflögen.

Der Zusammenschluss sei auch ein Zeichen dafür, dass die Initiativen an einem Strang ziehen, sagte Bündnis-Sprecher Markus Peichl. Gemeinsame juristische Schritten seien denkbar, »um die Flugroutenplanung wieder rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen und dabei – wenn nötig – die Genehmigung des BBI insgesamt aufheben zu lassen«, heißt es.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, in dem Konflikt müsse die schonendste Lösung gefunden werden. Sicherheit stehe an erster Stelle, Lärmschutz an zweiter. Wowereit fügte hinzu: »Auf der anderen Seite muss man auch deutlich sagen: Mit der Entscheidung für Schönefeld war auch klar, dass das nicht ohne Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner ausgehen wird. Das ist der Preis in der Abwägung, den man zu zahlen hat, wenn man einen stadtnahen Flughafen haben möchte.«

Das Bündnis sei offen für weitere Mitglieder, hieß es. Schirmherrin der neuen Allianz sei die in Zeuthen lebende Politikerin und Präsidentin des Berliner Roten Kreuzes, Sabine Bergmann-Pohl. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen bleiben nach Angaben von Peichl weiterhin selbstständig und planen auch eigene Aktionen.

Im Streit um die Aufstockung der Lärmschutzkommission auf 34 Mitglieder sind die Kommunen Großbeeren, Blankenfelde/Mahlow und Ludwigsfelde vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert. Die 10. Kammer lehnte kurz nach Antragseingang am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen mehr Kommissionsmitglieder ab. Dem Potsdamer Verkehrsministerium sollte untersagt werden, an diesem Montag in großer Runde zu tagen.

Das Gericht erklärte die Anträge für unzulässig. Den Kommunen fehle es an der Antragsbefugnis, weil sie durch die Aufnahme weiterer Mitglieder nicht in eigenen Rechten verletzt würden, argumentiert das Gericht. »Die Kommission, der nur beratende Funktion zukommt, hat lediglich innerdienstliche Wirkung«, heißt es in der Mitteilung. Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Die DFS hatte kürzlich von bisherigen Planungen abweichende Flugrouten für BBI vorgestellt. Danach sind andere Gebiete und Kommunen von Lärm betroffen als bisher offiziell bekannt. Das Potsdamer Ministerium berief daraufhin weitere Gemeinden und Berliner Bezirke in die Fluglärmkommission.

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