FDP an der Saar zerlegt sich selbst
Parteichef Hartmann und Fraktionsvorsitzender Hinschberger werfen nach wochenlangen Querelen das Handtuch
Mit dem angekündigten Doppelrückzug von Christoph Hartmann als Parteichef und Horst Hinschberger als Fraktionschef sorgten die Liberalen für eine weiteren Höhepunkt in dem seit Wochen andauernden internen Personalstreit. Überraschend kam die mitternächtliche Ankündigung nach einer weiteren Vorstandssitzung der Partei nicht. Schließlich waren die Rücktrittsforderungen gegen Hinschberger immer lauter geworden. Und weil Parteichef Hartmann dies entweder nicht durchsetzen wollte oder konnte, verlor auch er zunehmend an Rückhalt in der Partei.
Ausgelöst hatte die Krise eine Anzeige Hinschbergers gegen Vorstandsmitglieder der parteinahen »Villa Lessing – Liberale Stiftung Saar«, darunter auch den Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp. Der wiederum hatte, nachdem Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden waren, ein Parteiausschlussverfahren gegen Hinschberger angestrengt, zu dem sich der Vorstand jedoch nicht durchringen konnte. Seither machten Spekulationen die Runde, in denen sogar ein möglicher Nachfolger für Hartmann als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister ins Gespräch gebracht wurde. Hartmann selbst wird in der Partei schon lange Führungsschwäche vorgeworfen. Ein halbes Jahr, nachdem er die Landes-FDP nach einem knappen Vierteljahrhundert Regierungsabstinenz wieder an den Kabinettstisch geführt hatte, stimmten lediglich knapp zwei Drittel der Delegierten für seine Wiederwahl. Zuvor hatte der Parteitag mehr als deutliche Kritik daran geübt, dass die eigene Partei trotz zweier Ministerposten in der Regierung nicht erkennbar sei. Hartmann gelobte Besserung, versuchte Akzente als Wissenschaftsminister zu setzen, bis ihn die von Hinschberger ausgelösten innerparteilichen Querelen als Parteichef einholten.
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, steht fest, dass »Herr Hartmann offensichtlich gescheitert ist als Parteivorsitzender«. Damit aber sei auch »seine Stellung als Wirtschaftsminister erheblich geschwächt«. Und wenn sogar schon öffentlich über seine Nachfolge diskutiert werde, müsse er »auch seine Konsequenzen als Wirtschaftsminister ziehen«, forderte Bierbaum.
Für den LINKEN-Politiker ist der Zustand der Saarliberalen nur ein weiterer Hinweis auf die »Instabilität« der Jamaika-Regierung. Die ist nach Überzeugung Bierbaums »schon lange kaum handlungsfähig«. Die Bilanz von einem Jahr Jamaika ist für Bierbaum »schlicht niederschmetternd« und der Zustand der FDP dabei nur »ein zugespitzter Ausdruck der Probleme von Jamaika«.
SPD-Landeschef Heiko Maas stellte fest, »die FDP hat aus dieser Geburtstagsfeier sicherlich eine Trauerfeier gemacht«. Auch er sieht im Zustand der FDP lediglich den Ausdruck dafür, dass das Land nicht regiert wird. »Diese Jamaika-Koalition ist eine Nichtregierungsorganisation geworden, und das ist schlecht für unser Land«, wetterte der SPD-Chef.
Von den Regierungspartnern hieß es auf Anfrage nur lapidar: »Wir nehmen zu internen Angelegenheiten der FDP nicht Stellung«. Wer nun die Nachfolge an der Parteispitze antreten könnte, ist völlig offen. Vorstandsmitgliedern war nach der nächtlichen Sitzung kein Hinweis zu entlocken, außer, dass man sich in zwei Wochen treffen wolle, um festzustellen, ob es einen oder mehrere Kandidaten gibt.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
