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Die Weichen sind gestellt
Bundesregierung strebt mit Gesetzen zur Gesundheitsreform deutlich Richtung Kopfpauschale
Die Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag war am Freitag nur noch eine Formsache – nun ist die Röslersche Gesundheitsreform beschlossene Sache. Die meisten finanziellen Lasten werden wieder einmal den Versicherten aufgebürdet.
Von Hektik war der Gesetzgebungsprozess für das nun beschlossene Finanzierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestimmt. Ständig neue Änderungsvorschläge aus dem Ministerium erreichten die Bundestagsabgeordneten, oft erst kurz vor den Verhandlungen. Minister Philipp Rösler (FDP), der mit hohen Ambitionen für die Interessen der 70 Millionen gesetzlich Versicherten angetreten war, l...
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