Hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist Eile geboten. Denn das Gesetz muss wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Ansonsten drohe den Gerichten ein Kollaps, warnen Sozialrichter. Gelten die neuen Regelsätze zum Jahresbeginn nicht, kommt es nach Überzeugung der Experten zu einer Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz. Nunmehr will der Bundesrat an diesem Freitag die neuen Regelsätze beschließen. »So wie der Gesetzentwurf im Moment aussieht, ist damit zu rechnen, dass es erneut ...

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