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Russisches Roulette für Monsanto und BASF
Vor dem Urteil zum Gentechnikgesetz
Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einem Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt zum Gentechnikgesetz.
Als Normenkontrollklage bezeichnet der Jurist ein besonderes verfassungsrechtliches Verfahren, mit dem eine Landesregierung die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen kann. Im konkreten Fall hatte das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Reform des Gentechnikgesetzes der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2004 geklagt.Sachsen-Anhalt, ...
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