Die hessische SPD unterstützt nun auch offiziell die CDU-FDP-Landesregierung in der Zielsetzung, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende im mittelhessischen Gießen gab eine breite Delegiertenmehrheit der Landtagsfraktion grünes Licht und bestätigte damit den Anfang der Woche von CDU, FDP, Grünen und SPD im Landtag ausgehandelten Gesetzestext.

Somit steht in Hessen zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 27. März 2011 eine Volksabstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung an. Kernpunkt dabei ist die Vorgabe, bis zum Jahr 2020 die Nettoneuverschuldung auf Null zurückzuführen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte nach langem Zögern und Verhandlungen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Wiesbadener Staatskanzlei ihre endgült...

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