Metzner: Westerwelle wusste von nichts
FDP-Vorstand Wolfgang Kubicki fordert Entlassung des FDP-Maulwurfs
München/Berlin (AFP/ND). Der FDP-Mitarbeiter Helmut Metzner hat nach eigener Darstellung die deutsche US-Botschaft ohne Wissen von Parteichef Guido Westerwelle über Interna informiert. Der Außenminister sei über seine Tätigkeit »nicht im Bilde« gewesen, sagte Metzner dem »Focus«.
Metzner war als Bürochef Westerwelles abgelöst worden, nachdem das Enthüllungsportal Wikileaks US-Depeschen veröffentlicht hatte, die auf Grundlage seiner Informationen zustande gekommen waren. Metzner hatte der Berliner US-Botschaft 2009 aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP berichtet. Er habe den FDP-Chef nicht eingeweiht, da er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin führe, sagte Metzner.
Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies er von sich: »Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten.« Vielmehr habe er Auskünfte zur Arbeit der FDP nur »auf Nachfrage« erteilt. Die Informationen beschränkten sich demnach immer auf »allgemein zugängliche Quellen«.
Der »Spiegel« berichtete am Samstag, Metzner habe bereits seit mindestens 2007 an die US-Botschaft berichtet. Eine von Wikileaks veröffentlichte Depesche von Juni 2007 berufe sich auf Metzner als Quelle. In dem Kabelbericht nach Washington berichtete die Berliner US-Botschaft demnach unter anderem nach Washington, »Westerwelle positioniert sich als Außenminister der nächsten Bundesregierung«. Als Quelle wurde Metzner, »Chef-Wahlkampfstratege« der FDP, genannt.
»Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden«, sagte FDP-Bundesvorstand Wolfgang Kubicki einem Vorabbericht vom Samstag zufolge. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef übte zugleich scharfe Kritik an den USA. Es sei »ein Skandal«, dass »Parteimitarbeiter von Botschaftsangehörigen ausgehorcht wurden«.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich gegen »Dramatik« in der Bewertung der Tätigkeit aus. »Ein Mitarbeiter, der ohnehin mit der Pflege internationaler Kontakte beauftragt worden war, hat offenbar über verdichtetes Zeitungswissen gesprochen«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
Außenminister Westerwelle kündigte am Sonntag an, alle veröffentlichten Dokumente sollten daraufhin geprüft werden, »ob Sicherheitsinteressen unseres Landes oder unserer Verbündeten betroffen sind«. Zudem solle auch geprüft werden, »ob angesichts dieser Vorgänge weitere Maßnahmen im IT-Bereich getroffen werden müssen, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten«. Neue Regeln für die Arbeit der Auslandsvertretungen plant Westerwelle demnach aber nicht. Vielmehr seien diese aufgefordert worden, »wie bisher auch, in angemessener Weise sachlich und analytisch zu berichten«.
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