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Angst vor der Staatswirtschaft

Potsdam (dpa). Der CDU-Landesvorstand spricht sich einstimmig gegen das von Rot-Rot geplante Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge aus. Es regelt die staatliche Grundversorgung im Verkehrswesen, bei Gas-, Wasser- und Stromversorgung, Bildungsstätten, Kulturhäusern, Krankenhäusern und Bädern. Einziger Zweck sei es, die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen so auszuweiten, dass eine un...

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