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Schleusenfrage ist noch offen
Wirtschaft und Gewerkschaft drängen auf den eigentlich abgesagten Ausbau in Kleinmachnow
Jahrelang kämpften Anwohner und Naturschützer gegen den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow. Sie wehrten sich dagegen, dass Bäume gefällt, Vögel und Käfer bedroht, ein Grünzug am Teltowkanal zerstört wird. Doch mit ihren Argumenten drangen sie bei der Schifffahrtsdirektion nicht durch. Für ein Umdenken sorgten erst die Sparzwänge, denen sich der Bund ausgesetzt sieht. Kürzlich stoppte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den geplanten Ersatzneubau der Schleuse. Stattdessen soll die alte Schleuse für 30 Millionen Euro saniert werden.
Doch damit ist der Ausbau der Schleuse noch nicht ganz vom Tisch. Die Wirtschaft und die Gewerkschaft fordern ihn vehement. Eine größere Schleusenkammer sei unbedingt notwendig, meinte gestern Burkhard Rhein von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. Schließlich nehme der Verkehr in Richtung Osten jährlich um fünf bis sieben Prozent zu.
Derzeit können nur kleine Schiffe die Schleuse ungehindert passieren. Es handelt sich um solche Typen wie den 65 Meter langen Plauer Maßkahn und das auf 82 Meter verkürzte Europaschiff. Diese alten Typen werden jedoch irgendwann nicht mehr hergestellt, so die Furcht der Binnenschiffer. Die bis zu 185 Meter langen Schubverbände müssen vor der Kleinmachnower Schleuse auseinandergekoppelt und dahinter wieder zusammengekoppelt werden. Das dauert und treibt die Transportkosten in die Höhe. Bei dem Ersatzneubau, der unter Umständen noch vor Weihnachten beginnen könnte, würde eine 190 Meter lange Schleusenkammer entstehen. Die Schleusung eines Schubverbandes würde neunmal schneller vonstatten gehen, nur noch etwa 20 Minuten dauern.
Dass die nächste Schleuse in Kersdorf nur auf 115 Meter ausgebaut wird, ficht die Befürworter einer 190 Meter langen Schleusenkammer in Kleinmachnow nicht an. Die supergroßen Schiffe wollen ohnehin nur bis zum Hafen in Königs Wusterhausen, der vor Kersdorf liege, sagen sie. Und selbst wenn 115 Meter in Kleinmachnow vielleicht ausreichen würden, dann wäre dieser bescheidene Ausbau auch nicht billiger, als gleich auf 190 Meter zu gehen.
Verwundert habe man die Entscheidung Ramsauers zur Kenntnis genommen, sagte René Kohl, Hauptgeschäftsführer der Potsdamer Industrie- und Handelskammer. Dabei sei die Sanierung nur unwesentlich billiger als der zirka 48 Millionen Euro teuere Ersatzneubau. Die Befürworter des Neubaus rechnen zu den 30 Millionen Euro für die Sanierung zwei bis drei Millionen Euro Schadenersatzforderungen von Unternehmen, weil die Ausschreibung schon angelaufen war. Die Sanierung zu planen, würde drei Millionen Euro verschlingen. Die zehn Millionen Euro für die bereits fertige Projektierung des Neubaus wären umsonst ausgegeben.
Die Binnenschifffahrt sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, betonte DGB-Landesbezirkschefin Doro Zinke. In der DDR habe die Binnenschifffahrt eine außerordentliche Bedeutung besessen, aber die damalige Deutsche Binnenreederei mit ihren geeigneten kleinen Schiffen gebe es heute leider nicht mehr. »Die Schiffe, die jetzt da sind, die sind größer.« Man könne von den Reedereien nicht verlangen, sich extra für Brandenburg kleinere Schiffe zuzulegen. Der Planfeststellungsbeschluss sei bislang nicht aufgehoben, erklärte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Berlin-Brandenburger Bauindustrieverbands. Er hofft, dass es dazu auch nicht kommt. Die alte Schleuse stoße bei einer Million Tonnen an ihre Kapazitätsgrenze. Durch den Ausbau könnten drei Millionen Tonnen Güter pro Jahr geschleust werden, was 85 700 Lkw-Ladungen entspreche, schwärmte Wunschel.
Das würde den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren, zeigt sich Rainer Knerler überzeugt. Das sei für die Umwelt wichtiger als ein paar Bäume, glaubt der Regionalchef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Um die Arbeitsplätze der Bauarbeiter gehe es ihm hier gar nicht so sehr. Die würden auch bei einer Sanierung zu tun haben.
»Dem Wasserstraßenausbau wird im Osten Deutschlands zu viel Bedeutung beigemessen«, findet die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne). Entgegen aller Prognosen nehme der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen kaum zu. In der Vergangenheit hatten sich ebenso Abgeordnete von SPD, LINKE und CDU gegen den Ausbau der Schleuse ausgesprochen.
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