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Tschechiens neuer Riege bleiben die Affären treu

Rücktritt des Umweltministers / Misstrauensantrag gegen Regierung

Tschechiens Regierung muss sich am kommenden Dienstag einem Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Opposition stellen. Anlass sind allerdings nicht die Proteste gegen das unsoziale Sparpaket der Regierung unter Petr Necas, sondern Korruptionsvorwürfe. Dabei hatte Necas die Bekämpfung der Korruption zur Hauptaufgabe seiner Regierung erklärt. Alles erinnert an die Korruptionsgeschichten der Regierung unter Mirek Topolanek (2006-09).

Für die Öffentlichkeit kam es überraschend, doch Premier Petr Necas von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) war bereits zu Wochenbeginn vorgewarnt worden: Umweltminister Pavel Drobil (ebenfalls ODS) hatte ihm seinen Rücktritt angeboten. Am Mittwoch gab Necas bekannt, dass er das Angebot angenommen habe. Zum wiederholten Male erschüttert eine Korruptionsaffäre die Regierungspartei.Drobil selbst w...

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