(ND). Die von CDU-Politikern geforderte Einführung von Gebühren für Klagen an Sozialgerichten hat gestern Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) scharf zurückgewiesen. Er nannte den CDU-Vorschlag, eine Gebühr von 75 Euro zur Verhinderung von angeblich unbegründeten Klagen einzuführen, den »Gipfel der sozialen Ungerechtigkeit«. Die Gebühr soll es vor allem Hartz-IV-Empfangenden erschweren, ihr R...

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