Leben Sozialhilfeempfänger in einer möblierten Wohnung, darf ihnen die Sozialhilfe nicht mit einer Möblierungspauschale gekürzt werden. Das stellte das Sozialgericht in Darmstadt in einem am 12. Oktober verkündeten Urteil klar.

Im verhandelten Fall lebte der Mann, ein Sozialhilfeempfänger, in einer 20 Quadratmeter großen möblierten Wohnung. Der Sozialhilfeträger sah in der Möblierung der Wohnungen einen »Sachbezug«, der als Einnahme zu werten sei. Wegen der bereits bestehenden Möblierung benötige der Kläger den im Regelsatz enthaltenen Anteil für Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Möbeln nicht, argumentierte die Be...

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