USA drohen mit Invasion in Den Haag

Ermächtigungsgesetz passierte Senat / Anklage gegen US-Bürger soll notfalls militärisch verhindert werden

  • Von Ekkehard Jänicke
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der USA-Senat hat die Regierung zu militärischen Maßnahmen bis hin zur Invasion der Niederlande für den Fall ermächtigt, dass ein Bürger der USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden sollte.

Was nach einem Bericht der niederländischen Tageszeitung »De Telegraaf« vom 7. Juni noch als Hirngespinst abgetan wurde, ist jetzt auf dem Dokumentenserver der beiden Kammern des US-Parlaments abzurufen. Danach wird deutlich, dass am 6. Juni eine Gesetzesvorlage der Bush-Administration den Senat passierte, die die Regierung unter bestimmten Umständen ermächtigt, militärisch in den Niederlanden oder einem andern Land, in dem sich ein US-Bürger befindet, der der internationalen Gerichtsbarkeit überstellt werden soll, zu intervenieren. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss nun die andere Kammer, das Repräsentantenhaus, ebenfalls zustimmen, was sicher erscheint, und Bush kann das Gesetz in Kürze unterzeichnen. Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung zu Maßnahmen bis zur militärischen Invasion für den Fall, dass einem US-Bürger wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gemacht werden sollte. Der im Senat verabschiedete Gesetzestext enthält weitere Regelungen zum ICC. So sieht er ein Verbot der Zusammenarbeit mit dem Gericht vor. Ferner räumt er der US-Administration ein, militärische Hilfe an Länder zu verweigern, die den Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem ICC unterzeichnet haben. Noch sind NATO-Staaten davon ausdrücklich ausgenommen. Pech haben nur die Niederlande als Sitz des Gerichtshofes. Die Internationale Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof wird von »De Telegraaf« mit dem Hinweis zitiert, dass die Bush-Administration zur Zeit mit allen Mitteln versuche, die Einrichtung des Strafgerichtshofes zu torpedieren. So würden bereits die Länder, die dem Reglement beigetreten sind oder dies noch beabsichtigen, diplomatisch und finanziell von der US-Regierung unter Druck gesetzt. Offiziell ist die formale Errichtung des ICC für den 1. Juli vorgesehen, doch sind noch diverse Probleme wie Räumlichkeiten, Personal und Finanzierung zu klären. Beobachter verweisen darauf, dass die USA wohl kaum planen, einen Angriff auf die Niederlande vorzubereiten. Aber es geh...

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