Volksinitiative zu Privatschulen erfolgreich
(dpa). Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich innerhalb der kommenden vier Monate mit dem Thema Gleichstellung von Privat- und staatlichen Schulen befassen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erklärte die Berliner Volksinitiative »Schule in Freiheit« Anfang des Jahres für zulässig, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Von den insgesamt 29 165 abgegebenen Unterschriften seien 24 420 gültig gewesen, so Momper. Notwendig waren 20 000 gültige Unterschriften.
Nun muss das Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu dem Thema in den zuständigen Ausschüssen organisieren und auch im Plenum darüber debattieren. Die Initiatoren möchten erreichen, dass private Schulen vom Staat gleichberechtigt zu den staatlichen Schulen finanziert werden. Zudem sollen staatliche Schulen ähnlich wie Privatschulen selbst über Personal und Geld entscheiden können.
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