Volksinitiative zu Privatschulen erfolgreich
(dpa). Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich innerhalb der kommenden vier Monate mit dem Thema Gleichstellung von Privat- und staatlichen Schulen befassen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erklärte die Berliner Volksinitiative »Schule in Freiheit« Anfang des Jahres für zulässig, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Von den insgesamt 29 165 abgegebenen Unterschriften seien 24 420 gültig gewesen, so Momper. Notwendig waren 20 000 gültige Unterschriften.
Nun muss das Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu dem Thema in den zuständigen Ausschüssen organisieren und auch im Plenum darüber debattieren. Die Initiatoren möchten erreichen, dass private Schulen vom Staat gleichberechtigt zu den staatlichen Schulen finanziert werden. Zudem sollen staatliche Schulen ähnlich wie Privatschulen selbst über Personal und Geld entscheiden können.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
