Volksbegehren

Mach mal Vorreiter

Fast 40.000 Menschen wollen, dass die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral wird

Louisa Theresa Braun

Initiative kritisiert Sicht des Senats

Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co« kann nicht nachvollziehen, dass ihr Volksbegehren laut Innensenat nicht statthaft sein soll.

Martin Kröger

Über 25.000 Unterschriften für Kameras

Initiatoren des Volksbegehrens wollen 50 Kameras an öffentlichen Plätzen aufstellen / Rot-Rot-Grün spricht sich gegen flächendeckende Überwachung aus

Martin Kröger

Volkes Meinung kaum gefragt

Nordosten: Von 20 Volksinitiativen nur vier in unveränderter Form angenommen / Linkspartei kritisiert: Mecklenburg-Vorpommern bei direkter Demokratie »Entwicklungsland«

ndPlus

110 000 Mal »Nein«

Noch kein Volksbegehren war im Nordosten so erfolgreich wie das gegen die Gerichtsreform

Velten Schäfer