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Kein Durchbruch bei Verhandlungen zu Hartz IV / Gegenseitige Schuldzuweisungen

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern setzte nach gut zweiwöchiger Feiertagspause ihre Beratungen über einen Kompromiss zur Hartz-IV-Gesetzgebung fort. Bis zum Nachmittag zeichnete sich noch kein Ergebnis ab.

Berlin (ND-Stötzel/Agenturen). »Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts«, sagte Dagmar Enkelmann, Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag. Zum ersten Mal konnte sie gestern als Vertreterin ihrer Partei an den Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses teilnehmen, n...

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