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Es wird weiter vermittelt

Kein Durchbruch bei Verhandlungen zu Hartz IV / Gegenseitige Schuldzuweisungen

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern setzte nach gut zweiwöchiger Feiertagspause ihre Beratungen über einen Kompromiss zur Hartz-IV-Gesetzgebung fort. Bis zum Nachmittag zeichnete sich noch kein Ergebnis ab.
Im Vermittlungsausschuss nicht gefordert
Im Vermittlungsausschuss nicht gefordert

Berlin (ND-Stötzel/Agenturen). »Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts«, sagte Dagmar Enkelmann, Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag. Zum ersten Mal konnte sie gestern als Vertreterin ihrer Partei an den Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses teilnehmen, nachdem die LINKE mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Zu den Verhandlungen sagte Enkelmann weiter: »Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass es um die Sicherung der physischen Existenz sowie um die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen geht. Solange die schwarz-gelbe Regierung sich hier nicht deutlich bewegt, wird die Reform im Kern verfassungswidrig bleiben.«

Tatsächlich zeichnete sich unter dem Dach des Bundesrats in Berlin noch kein Durchbruch ab. Für den frühen Abend kündigten die Beteiligten lediglich Statements an.

Zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde hatten Regierung und Opposition betont, man wolle zügig und ernsthaft verhandeln. Beide Seiten machten den Erfolg der Gespräche aber von der Kompromissbereitschaft der Gegenseite abhängig. Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, hatte von der Regierung gefordert, das Bildungspaket auszuweiten und einem Stufenplan für die Einführung von flächendeckender Schulsozialarbeit zuzustimmen. Bis 2015 solle es an jeder der rund 43 000 Schulen in Deutschland einen Sozialarbeiter geben, der nach den Vorstellungen der SPD vom Bund finanziert werden würde. Auch müsse der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger endlich »durchschaubar« gemacht werden, und es müsse Fortschritte beim Mindestlohn geben. Schwesig und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, verlangten weiterhin, dass auch über den Hartz-IV-Regelsatz geredet werde. »Wir werden kein Tabu bei den Gesprächen akzeptieren«, sagte Kuhn.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erneut ihre Bereitschaft erklärt, einem Mindestlohn in der Zeitarbeit zuzustimmen sowie das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien auf weitere Geringverdienerfamilien auszuweiten. Beim Mindestlohn fahre man in der Bundesregierung »eine gemeinsame Linie«, sagte sie. Die FDP hatte neue Mindestlöhne bisher allerdings klar abgelehnt.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar vergangenen Jahres mussten die Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden. Die Regierung wollte den Regelsatz zum 1. Januar um fünf Euro erhöhen und Bildungspakete für Kinder einführen. Da der Bundesrat dies ablehnte, trat der Vermittlungsausschuss in Aktion. Es galt als möglich, dass die gestrigen Beratungen am heutigen Samstag fortgesetzt würden.

Die IG Metall appellierte an den Vermittlungsausschuss, er möge sich auch auf Equal Pay für Leiharbeiter und einen flächendeckenden Mindestlohn verständigen. Diese Maßnahmen würden helfen, die Zahl der Aufstocker deutlich zu reduzieren. »Der Vermittlungsausschuss muss jetzt für eine umfassende Lösung genutzt werden«, sagte Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall.

Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und Sprecher der BAG Hartz IV, betonte indes, dass seine Partei nach wie vor einen Regelsatz von 500 Euro für Hartz-IV-Empfänger fordere. Er kritisierte damit Dagmar Enkelmann, die zu Beginn ihrer Mitarbeit im Vermittlungsausschuss eine Erhöhung »auf vorläufig 420 Euro« als eine von zwei zentralen Forderungen genannt hatte. »Warum Dagmar Enkelmann ohne Not diese Forderung, die inzwischen fachlich untermauert ist, um 80 Euro unterschreitet, ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar«, hieß es in einer Presseerklärung von Schulten. Enkelmann habe damit Unruhe bei den Sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen verursacht.

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