NPD will »Fusion« in Schule feiern
Senat versucht Veranstaltung vor Gericht zu verhindern / Antifaschistischer Protest angekündigt
»Für eine starke Rechte in den Parlamenten!«, so kündigt die NPD im Internet ihren Wahlkampfauftakt in Berlin an. Dabei will sie auch die seit 1. Januar vollzogene »Fusion« mit der DVU »feierlich besiegeln«. Als Veranstaltungsort hat die sich nun als »NPD – Die Volksunion« bezeichnende Partei die Max-Taut-Aula des gleichnamigen Oberstufenzentrums in Lichtenberg ausgewählt. Dort will am Sonnabendnachmittag auch die neue Führungsspitze um Udo Voigt, Matthias Faust, Holger Apfel und Udo Pastörs auftreten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung will ihnen die Räume aber nicht zur Verfügung stellen.
Der für Oberstufenzentren zuständige Bildungssenat erteilte der NPD daher eine Absage, als sie die Nutzung der Max-Taut-Schule an der Fischerstraße / Schlichtallee beantragte. Doch beim Verwaltungsgericht erwirkte die Partei den Zutritt zu der Schule. Da der Saal mit maximal 600 Sitzplätzen bereits anderen Parteien zur Verfügung gestellt wurde und regelmäßig für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg genutzt wird, habe der Senat auch der nicht verbotenen NPD Zugang zu gewähren.
Gegen diese Entscheidung legte der Senat am Montag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ein. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) teilte zudem mit: »Eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei hat an Berliner Schulen nichts zu suchen. Schule hat den Bildungsauftrag, sich aktiv für Toleranz und gegen Rassismus einzusetzen.«
Ein Sprecher des OVG bestätigte gestern den Eingang der Beschwerde. Nun kann die NPD eine Stellungnahme abgeben, dann werde in dem Eilverfahren vermutlich ohne Verhandlung geurteilt.
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie die Antifa Hohenschönhausen rufen bereits für Sonnabend ab 12.30 Uhr zu Protestaktionen rund um den Nöldnerplatz auf. Motto: »Es gibt nichts zu feiern«. Die VVN-BdA sieht es als Provokation, dass die NPD den Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg für ihr »Nazi-Event« wählte und fordert ein erneutes Verbotsverfahren. Auch die Jusos Berlin wollen die NPD-Veranstaltung blockieren. Die Lichterberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE) freut sich über »die klare Haltung« Zöllners und will ebenso dafür sorgen, dass sich die NPD in ihrem Bezirk nicht wohlfühlen wird – wenn sie denn kommen darf.
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