Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens darf zunächst keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltes 2010 aufnehmen, so eine gestern veröffentlichte einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofes NRW. Der Regierung wurde zudem aufgegeben, »von einem Abschluss der Bücher« für das vergangene Haushaltsjahr abzusehen.

Die Münsteraner Richter gaben damit einem CDU- und FDP-Antrag teilweise statt. Die beiden Oppositionsfraktionen im NRW-Landtag hatten beantragt, den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes auszusetzen, bis in der Hauptsache – einer Normenkontrollklage – entschieden ist. CDU und FDP wollen letzten Endes, dass die Münsteraner Richter die Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltsgesetze...

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