Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Keine Neuwahl-Forderungen trotz »Regierungskrise«
CDU und FDP kritisieren NRW-Landesregierung scharf / Liberaler Landeschef bietet Ampel-Koalition an
Am Tag nach der einstweiligen Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 wurde im Landtag heftig und leidenschaftlich debattiert über den – so Finanzminister Norbert Walter-Borjans: – »viel beachteten Beschluss«.
Zwar habe der Verfassungsgerichtshof der Regierung Auflagen erteilt, betonte Walter-Borjans. Die zentralen Forderungen der Opposition aber habe das Gericht abgelehnt, ihr vielmehr eine »deutliche Absage« erteilt für das Ansinnen, »die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu torpedieren«. Doch die Opposition konstruiere eine Regierungskrise – und beherrsche damit die Schlagzeilen.Der Verfas...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/188935.keine-neuwahl-forderungen-trotz-regierungskrise.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.