Obama buhlt um Geld für seine Wiederwahl

Die Ernennung Immelts gilt als Zeichen dafür, dass Obama Wirtschafts- und Sozialreformen abgeschworen hat und im Hinblick auf den Wahlkampf im kommen Jahr den Regierungskurs so konzernfreundlich wie möglich zu gestalten versucht. Immelt hatte Obama im letzten Jahr nach Indien begleitet und war auch beim Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington an Obamas Seite. Er fungiert als Vorsitzender des neuen »Rats für Arbeitsplätze und Wettbewerb«, für den weitere Mitglieder aus Konzernwelt und Gewerkschaften gewonnen werden sollen. Das Gremium ersetzt das »Economic Recovery Advisory Board«, das der anti-neoliberale Paul Volcker geleitet hatte.

Die Nominierung Immelts folgt einer Reihe von Neubesetzungen im Weißen Haus, die als wirtschaftspolitischer Rechtsruck gelten. Die »New York Times« interpretierte den Schritt als »vorsichtig choreografierten Strategiewechsel, sowohl inhaltlich wie auf der Ebene der Öffentlichkeitsarbeit«. Denn Obama will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Deshalb versuche der Präsident jetzt, die Wirtschafts- und Krisendebatte auf das Thema Schaffung von Arbeitsplätzen umzulenken. Washington habe in den vergangenen beiden Jahren den Karren so gut wie möglich aus dem Dreck gezogen, heißt es aus dem Weißen Haus, in den kommenden beiden gehe es um die Schaffung von Arbeitsplätzen. In dasselbe Horn will Obama am Dienstag blasen, wenn er sich mit der traditionellen »State of the Union«-Rede im Kongress an die Öffentlichkeit wendet.

Die Frage, weshalb ausgerechnet der GE-Chef für Arbeitsplätze sorgen könnte, ließ Obama ausgespart. Die »New York Times« schrieb: »Der Chef einer solchen Firma als Berater für Arbeitsplätze zu einer Zeit, in der Obama sich als Deregulierer offenbart, könnte ihn weitere linke Sympathien kosten. Und es könnte als Rückzug von dem Versprechen gesehen werden, dass der Einfluss von Lobbyisten und Sonderinteressen zurückgedrängt werden muss.«

Dass es eher um das Buhlen um Stimmen und Gelder aus dem neoliberalen Spektrum geht, machten ähnliche Schritte vor ein paar Wochen deutlich. Den ehemaligen Chef von Morgan Stanley, William Daley, stellte Obama als Büroleiter an, den Wall-Street-Insider Gene Sperling bestellte er in den Nationalen Wirtschaftsrat. Für die nahe Zukunft plant der Präsident eine richtungsweisende Rede vor der Handelskammer.

Professor Thomas Ferguson von der University of Massachusetts, Experte auf dem Gebiet der Wahlkampffinanzierung, sagte gegenüber ND, es gehe keinesfalls um Arbeitsplätze, sondern um »politisches Geld«. Mit Paul Volcker werde einer der bekanntesten Kritiker der Exzesse des Finanzsektors entlassen. Ersetzt werde er durch »den derzeitigen Chef einer Firma, die schwer auf die Regierung angewiesen ist, etwa auf diplomatischen Beistand für Investitionen in China«. Das Weiße Haus und Obama seien für den Wahlkampf auf der Suche nach Dollars, um ihn finanzieren zu können. Laut Schätzungen wird ein erfolgreicher Wahlkampffeldzug bis Ende 2012 etwa eine Milliarde Dollar kosten. Die neuen Rekordsummen resultieren aus einem Urteil des Obersten Gerichts, wonach Firmen dieselben Verfassungsrechte wie Personen haben und für Wahlen beliebig viel Geld ausgeben dürfen.