Sozialverband fordert schnelle Einigung im Hartz-IV-Streit
Osnabrück (epd). Der Sozialverband VdK Deutschland hat eine schnelle Einigung im Hartz-IV-Streit gefordert. Es sei vor allem für die Kinder »bitter«, dass es auch nach dem jüngsten Spitzengespräch zwischen Koalition und Opposition noch keine Neuregelung gebe, sagte Präsidentin Ulrike Mascher der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwochsausgabe). Verlorene Leistungen, wie etwa der Nachhilfeunterricht, könnten nicht nachgeholt werden.
Zugleich missachte die Politik das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte eine Neuregelung der Regelsätze schon zum 1. Januar gefordert. Nach der Karlsruher Entscheidung sei viel Zeit mit der Diskussion über Bildungschips vertan worden, kritisierte Mascher. Eine spürbare Erhöhung der Regelsätze sei unabdingbar. »Fünf Euro mehr im Monat reichen bei weitem nicht aus. Das sagt schon ein simpler Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten.«
Im Streit um die Bezahlung von Zeitarbeitern forderte die VdK-Präsidentin mehr Kompromissbereitschaft: »Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl, dass jemand monatelang für weniger Geld arbeiten muss.« Eine geringere Bezahlung während der Einarbeitung sei in Ordnung. Doch sollte diese Phase maximal vier bis sechs Wochen dauern, aber nicht ein halbes oder ganzes Jahr, sagte Mascher.
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Zugleich missachte die Politik das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte eine Neuregelung der Regelsätze schon zum 1. Januar gefordert. Nach der Karlsruher Entscheidung sei viel Zeit mit der Diskussion über Bildungschips vertan worden, kritisierte Mascher. Eine spürbare Erhöhung der Regelsätze sei unabdingbar. »Fünf Euro mehr im Monat reichen bei weitem nicht aus. Das sagt schon ein simpler Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten.«
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