Betriebsplan für CO2-Erkundung zugelassen

Die heftig umstrittenen Pläne zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid in Ostbrandenburg nehmen Gestalt an. Das Landesbergamt hat den Hauptbetriebsplan für die Region Birkholz-Beeskow zugelassen. Bis zur CO2-Speicherung ist es aber noch weit.

Wie das Bergamt am Freitag mitteilte, ist das Bundesberggesetz Grundlage der Genehmigung für die VE Carbon Storage GmbH & Co. KG, eine Tochterfirma des Energiekonzerns Vattenfall. Das Unternehmen hatte die Erkundung von Sole in tiefen Gesteinsschichten beantragt. Dort kann auch das nach dem CCS-Verfahren aus dem Rauch von Kraftwerken abgetrennte Treibhausgas C02 gespeichert werden.

Der Hauptbetriebsplan erlaube aber noch keine Erkundungsarbeiten, sagte Bergamtspräsident Klaus Freytag. »Dieser Plan ist der Einstieg zur Vorlage von Sonderbetriebsplänen«, erläuterte er. Die Zulassung der Erkundung in Salzwasser führenden Schichten von 900 bis 1300 Meter Tiefe bedeutet nicht, dass auch eine Speicherung von C02 erlaubt ist. »Dafür muss die Bundesregierung ein CCS-Gesetz vorlegen«, betonte Freytag. Damit wird nach mehrmaliger Verzögerung nun für dieses Jahr gerechnet.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) will die Rechtsgrundlage zur Erkundung unterirdischer CO2-Lagerstätten im Eilverfahren von einem Gericht überprüfen lassen.

Die Bürgerinitiative »CO2-Endlager stoppen« nannte das »eine Kampfansage gegen die Bürger in Ostbrandenburg«. Die Stadt Beeskow zweifelt die Rechtmäßigkeit einer Erkundung nur auf Basis des Bundesbergbaurechtes an. Sie hatten bereits vor Weihnachten beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen eine frühere Erlaubnis des Landesbergamtes für Vattenfall eingelegt, die geologischen Bedingungen im Raum Birkenholz-Beeskow zu erkunden. Neben der Region um Beeskow wehren sich auch viele Bewohner der Gegend um Neutrebbin gegen eine CO2-Einlagerung.