Industrie trifft Krieg

Trotz der erneuten Bewilligung durch den Bundestag werde der Einsatz der Bundeswehr von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, erklärte Claus Schreer vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« auf einer Pressekonferenz am Montag. Das Bündnis wird von mehr als 90 Organisationen und Personen getragen und hat für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration gegen die 47. Sicherheitskonferenz (Siko) in München aufgerufen. Unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Afghanistan« erwarten die Organisatoren um die 5000 Teilnehmer zur Demonstration, die um 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz starten wird.

Die Auftaktveranstaltung werde auch angesichts der Kälte kurz sein, der Demonstrationszug diesmal nicht um den »Bayerischen Hof«, dem Tagungsort der Siko herumführen, sondern durch die Altstadt und wieder zurück zum Marienplatz. Als Redner der Abschlusskundgebung sind der Theologe Eugen Drewermann, die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, und der Friedensaktivist Tobias Pflüger vorgesehen.

Die Diskussion um einen geplanten Truppenabzug aus Afghanistan nennt das Protestbündnis eine »Mogelpackung«, dabei gehe es nur um die Beschwichtigung der Kriegsgegner. Die Sicherheitskonferenz diene nicht dem Frieden, sondern der Koordination der NATO-Militärstrategie und der Propaganda für eine »Kriegspolitik«. An die deutschen Soldaten in Afghanistan appellierte Schreer: »Ihr werdet missbraucht, verweigert auch diesem Krieg.« Mit bei der Pressekonferenz war auch Said Mahmoud Pahiz von der »Soldidarity Party of Afghanistan«. Diese Partei wurde nach seinen Angaben 2004 gegründet und habe 30 000 Anhänger. Die Partei richtet sich sowohl gegen die Taliban und die Karsai-Regierung wie auch gegen die NATO-Präsenz: Diese stehe nicht für die Interessen des afghanischen Volkes, so Said Mahmoud Pahiz.

Auch »Attac-München« hat in einem Aufruf zu den Protesten die Abschaffung der »Sicherheitskonferenz« gefordert, nötig sei eine wirkliche »Friedenskonferenz«. Am Protestbündnis direkt hatte sich Attac dieses Jahr nicht beteiligt, Nachwirkungen einer vor Jahresfrist durch »Autonome« gesprengte Attac-Diskussionsveranstaltung mit dem Sicherheitskonferenz-Veranstalter Wolfgang Ischinger.

Die Sicherheitskonferenz (früher »Wehrkundetagung«) findet seit 1962 jährlich im Februar in München statt und wird seit 2002 von massiven Protestveranstaltungen begleitet. Das jährliche Treffen von Staatschefs, Militärs und Rüstungsfirmen, firmiert unter »Privatveranstaltung«, wird aber mit rund einer Million Euro durch die Bundesregierung finanziert .