Betriebsrat hält Treberhilfe für reformunwillig

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(dpa). Ver.di und der Betriebsrat haben der Treberhilfe Reformunwilligkeit vorgeworfen. Die Betriebsratsvorsitzende Hiltrud Fiedler und der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Stefan Thyroke beklagten am Donnerstag, dass elementare Rechte der Mitarbeitervertretung nach wie vor missachtet würden. Daran habe sich auch unter dem neuen Geschäftsführer Gideon Joffe nichts geändert. Eine Stellungnahme des Managements zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor.

Das Unternehmen war vor einem Jahr durch die »Maserati-Affäre« in die Schlagzeilen gekommen. Dem Betriebsrat werde unter anderem die Einsicht in Bruttolohnlisten und Arbeitszeitnachweise verweigert, kritisierte Fiedler. Auch bei den mitbestimmungspflichtigen Dienstplänen werde der Betriebsrat außen vor gehalten. Zudem verstoße die Geschäftsführung gegen ihre Pflicht, den Wirtschaftsausschuss regelmäßig und umfassend über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu informieren. Die notwendigen Unterlagen würden nicht vorgelegt. Nach Angaben Fiedlers hat der Betriebsrat mittlerweile das zuständige Arbeitsgericht angerufen.

Die Geschäftsführung des Unternehmens spiele aber in den Verfahren auf Zeit. Joffe hatte in der vergangenen Woche Reformbereitschaft signalisiert und auch angedeutet, dass sich die Treberhilfe zumindest mit einigen Betriebsteilen vom Status der Gemeinnützigkeit verabschieden könnte. Dazu hatte Joffe den Senat um Hilfe gebeten. Nach seiner Vorstellung soll ein sogenannter Vermittlungsrat die Reform begleiten. Er wünscht sich, dass Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) an der Bildung des Gremiums mitwirkt.

Eine Antwort darauf gibt es noch nicht, wie Bluhms Sprecherin Anja Wollny am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Die Treberhilfe steht unter großem Druck, weil ihr das Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Dies hätte vermutlich erhebliche Steuernachzahlungen zur Folge. Einen rechtswirksamen Bescheid gibt es aber noch nicht. Zudem sieht sich die Treberhilfe erstarkender geschäftlicher Konkurrenz ausgesetzt.

Die Sozialeinrichtung betreut Obdachlose. Ihr früherer Chef Harald Ehlert war vor einem Jahr wegen seines Maserati-Dienstwagens und seines Geschäftsgebarens in die Schlagzeilen geraten und unter öffentlichem Druck als Geschäftsführer zurückgetreten. Nach Darstellung Fiedlers hält der personelle Aderlass nach der »Maserati-Affäre« an. Sie wisse von 74 unzufriedenen Mitarbeitern, die das Unternehmen im vergangenen Jahr verlassen hätten, weitere vier seien Ende Januar gegangen, andere würden Ende Februar folgen. »Eigenkündigungen durch die Mitarbeiter sind aufgrund der großen Ungewissheit an der Tagesordnung«, erklärte Gewerkschaftssekretär Thyroke. Laut Betriebsrat beschäftigt die Treberhilfe noch etwas mehr als 200 Mitarbeiter.

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