Kundgebung in Amman, Ruhe in Damaskus

Amman/Damaskus (Agenturen/ ND). Etwa tausend Menschen sind laut Polizeiangaben in der jordanischen Hauptstadt Amman für politische Reformen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten folgten am Freitag einem Aufruf der islamistischen Opposition, die sich auch solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten erklärte. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen in Sprechchören Slogans wie »Wir wollen ein zufrieden stellendes Wahlgesetz«, »Wir wollen in Freiheit leben« und »Wir brauchen eine Regierung für die Armen«. Die Demonstration begann vor dem Sitz der Regierung und zog dann vor die ägyptische Botschaft in Amman. Dort bekundeten die Demonstranten ihre Unterstützung für die Proteste in Ägypten gegen Staatschef Husni Mubarak. Die Demonstration verlief friedlich.

Zu der Kundgebung hatte die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI) aufgerufen, die von den Linksparteien des Landes unterstützt wird. Der politische Arm der Muslimbruderschaft fordert nicht den Sturz der Führung, sondern politische Reformen. Bereits in den vergangenen Wochen waren Menschen aus Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Am Dienstag setzte König Abdullah II. daraufhin Maruf Bachit als neuen Regierungschef ein und beauftragte ihn mit »wahrhaftig politischen Reformen«. Am Donnerstag führte der König Gespräche mit der FAI. Während der König »ernste Schritte« des Wandels versprach, lobte die FAI das Treffen als »ehrlich« und »positiv«. Die FAI forderte zahlreiche Verfassungsänderungen. So soll der Premier künftig von der Parlamentsmehrheit und nicht vom König bestimmt werden.

Derweil ist ein Aufruf im Internet zu Protesten gegen die Regierung des autoritär regierenden syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Freitag nicht befolgt worden. In der Hauptstadt Damaskus blieb auch nach dem Ende des Freitagsgebets alles ruhig, und auf den großen Straßen war außer einer verstärkten Polizeipräsenz nichts Ungewöhnliches zu sehen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Präsident der syrischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte, Abdel Karim Rihaui, sagte, der Aufruf auf Facebook stamme aus dem Ausland. »Die syrischen Oppositionellen haben auf den Aufruf nicht reagiert, weil sie von der Ineffizienz von Protesten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überzeugt sind.«

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft