In Nepal regiert weiter Misstrauen
Immerhin gelang im 17. Anlauf die Wahl eines neuen Premiers
Am Sonntag legte der neue Regierungschefs Jhalanath Khanal von der Kommunistischen Partei Nepals/Vereinte Marxisten-Leninisten (KPN-VML) seinen Amtseid ab. Khanal hatte in der vergangenen Woche – im 17. Wahlgang seit dem formellen Rücktritt seines Vorgängers und Parteifreunds Madhav Kumar Nepal – endlich die erforderliche Stimmenzahl in der verfassunggebenden Versammlung erhalten. Neben den Abgeordneten seiner Partei stimmten auch die Vertreter der Vereinten Kommunistischen Partei/Maoistisch (VKPN-M) für ihn. Doch die Allianz der beiden Parteien wirkt brüchig.
Die Maoisten als größte Fraktion im Übergangsparlament hatten auf die Kandidatur ihres Parteichefs Pushpa Kamal Dahal verzichtet. Dafür fordern sie nun jedoch entsprechend einflussreiche Posten in der Regierung. Umstritten ist speziell das Amt des Innenministers. Zudem wollen alle Parteiflügel bedacht sein. Das gilt für die Marxisten, bei denen Übergangspremier Nepal nach wie vor eine gewichtige Rolle spielt, ebenso wie für die Maoisten, wo die Getreuen des Parteichefs und seiner beiden Stellvertreter einander immer wieder befehden. Der erste Vize Baburam Bhattarai, liberales Aushängeschild der früheren Rebellen, wird vom Lager seines Kontrahenten Mohan Baidya schon mal als »Verräter« oder »Renegat« etikettiert.
Die Frage ist überdies, ob sich weitere Kräfte dem Zweierbündnis anschließen. Vier Regionalparteien aus dem Terai, der nach Autonomie strebenden Flachlandregion im Süden, wollen definitiv in der Opposition bleiben. Auch der sozialliberale Nepali Congress (NC) als dritter großer Spieler auf der politischen Bühne hat sich dazu entschlossen, obwohl eine bedeutende Minderheit über eine Regierungsbeteiligung nachgedacht hatte. Schwankend zeigt sich noch das Madhesi Janadhikar Forum (MJF), dessen Chef Upendra Yadav wohl gerne Kabinett säße.
Mühsam wird aber nicht nur die Regierungsbildung. Vor allem müssen die Parteien das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen. Ein großer Teil der Bevölkerung verübelt den Politikern, dass sie die eigentlichen Probleme des Landes nicht angepackt haben. Die Verwirklichung des Friedensabkommens und die Schaffung eines neuen Nepals nach dem Ende der Monarchie 2008 sind auf halber Strecke stecken geblieben.
Zu lösen bleibt auch eine Kernfrage: Wie weiter mit den rund 20 000 ehemaligen Rebellen, die in die Armee einbezogen werden sollten, aber noch immer größtenteils in Lagern ausharren? Die UN-Sondermission UNMIN hat deren Überwachung wegen Nichtverlängerung ihres Mandats im Januar eingestellt. Das Sieben-Punkte-Papier der beiden Regierungsparteien sieht vor, aus den vormaligen Untergrundkämpfern und Vertretern staatlicher Sicherheitskräfte eine neue Truppe aufzubauen. Dagegen aber läuft vor allem der Nepali Congress (NC) regelrecht Sturm.
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