Hamburger Signal
Bürgerschaft stimmt neuem Rundfunkvertrag zu
Hamburg (epd/ND). Als erstes Länderparlament hat die Hamburgische Bürgerschaft dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Damit mache Hamburg den Weg frei für ein neues Finanzierungsmodell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, teilte der Senat am Donnerstag mit.
Kern des Vertrages ist die Umstellung des bisher gerätebezogenen Rundfunkbeitrags auf eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ab 2013.
Mit der Zustimmung sei das parteiübergreifende Ziel eines gerechteren und transparenteren Finanzierungsmodells ein Stück näher gerückt, sagte Medienstaatsrat Nikolas Hill. Die Hamburger Entscheidung sei »auch ein Signal an die anderen Landesparlamente«.
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