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Ausschuss zu Hartz IV tagte illegal
Gysi: Ladungsfrist für LINKE ignoriert
Berlin (ND-Lambeck). In einem gestern bekannt gewordenen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert weist LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi darauf hin, dass die letzte und entscheidende Sitzung des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses am Mittwoch »illegal« gewesen sei. Für Einladungen zu Sitzungen des Ausschusses gelte eine fünftägige Ladungsfrist, so Gysi. Diese sei im Falle Dagmar Enkelmanns, de...
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