Wieder Vorwahlen bei der Linkspartei

Bis zur Landtagswahl 2014 bleibt noch viel Zeit. Trotzdem beschäftigt sich die Linkspartei jetzt schon damit, wie sie ihre Landesliste aufstellt. Es geht darum, ob die Kreisverbände wieder bei einer Art Vorwahlen jeweils einen Kandidaten bestimmen, den sie auf einem vorderen Listenplatz sehen wollen. So lief es bereits vor der Landtagswahl 2009. Damals gab es Streit darum – und so ist es nun wieder.

Es habe zwar beim letzten Mal Kritik an dem Verfahren gegeben, jedoch sei die Mehrheit dafür gewesen, erinnert Landesparteichef Thomas Nord. »Ich glaube, dass es richtig ist, daran festzuhalten.« Der Landesparteitag am 5. und 6. März in Potsdam soll das Vorgehen absegnen. Thomas Nord möchte die Sache schon jetzt über die Bühne bringen, wo es noch nicht um Namen geht und deshalb entspannter laufen müsste.

Der Plan sieht vor, dass bei der Nominierung im Jahr 2014 zunächst der Spitzenkandidat gewählt wird. Für die folgenden 22 Listenplätze sollen die 17 Kreisverbände jeweils einen Mann oder eine Frau vorschlagen. Zwei Vorschläge könnte der Jugendverband machen, wobei die Betreffenden am Wahltag nicht älter als 35 Jahre sein dürfen. Drei Vorschläge behält sich der Landesvorstand vor.

Nord spricht von einem »solidarischen System«. Die Vorwahlen sollen die Gefahr weißer Flecken auf der Landkarte, wo es keinen sozialistischen Abgeordneten gibt, zumindest stark eindämmen. Vor allem in Ostbrandenburg erzielt die LINKE sehr starke Ergebnisse und gewinnt Wahlkreise. Dort kommen aus einem Kreis wie Märkisch-Oderland gleich mehrere Landtagsabgeordnete. Allein die kleinste kreisfreie Stadt Brandenburgs – Frankfurt (Oder) – brachte zwei Abgeordnete durch. Kreisverbände im Westen wie Potsdam-Mittelmark und das Havelland müssen dagegen mit einem Abgeordneten schon zufrieden sein.

Es gibt keine Garantie dafür, dass jeder Kreisverband einen Abgeordneten erhält, weiß Thomas Nord. Schließlich ziehen zunächst die Direktkandidaten in den Landtag ein. Wie viele Kandidaten über die Landesliste ins Parlament kommen, kann niemand genau vorhersagen. Doch das bereits 2009 gewählte Verfahren der Vorwahlen sei immerhin der Versuch einer Lösung des Problems, betont Nord. Bewährt habe es sich. Schließlich ging bei der Landtagswahl im Jahr 2009 allein der Kreisverband Brandenburg/Havel leer aus. Es sei lange und ausführlich darüber diskutiert worden und nun an der Zeit, »es zu entscheiden«.

Das sieht der Kreisverband Potsdam anders. Er beantragt einer Verschiebung des Entschlusses auf den nächsten Parteitag. Zunächst solle der Landesvorstand ein schlüssiges Konzept zur Vermeidung weißer Flecken erarbeiten, heißt es. Die vielen Direktmandate in Ostbrandenburg werden die Landesliste »immer über den Haufen werfen«, erwartet der Kreisvorsitzende Sascha Krämer. Weil noch dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl vergehen, sollte man sich Zeit nehmen, noch einmal darüber zu reden. Die Idee der Vorwahlen findet Krämer im Prinzip »ganz gut«. Denn warum sollte der Landesvorstand wie früher eine Liste basteln, wo die Kreisverbände besser wissen, wer geeignet wäre?, fragt er.

Verstärkung erhalten die Potsdamer aus Oder-Spree. Der dortige Kreisvorstand stehe dem Verfahren ablehnend gegenüber, erzählt Kreisparteichef Peer Jürgens. Die von den Potsdamern betriebene Verschiebung der Entscheidung hält er für sinnvoll. Die Liste müsste auf den vorderen Positionen deutlicher inhaltlich akzentuiert sein, findet Jürgens. Ihm persönlich schwebt vor, dass die Partei zehn oder zwölf Politikfelder benennt, die ihr so wichtig sind, dass ein Experte dafür auf einen vorderen Listenplatz gelangt. So könnte man sagen, Platz 2 bleibt für einen Bildungsfachmann reserviert, andere Listenplätze für Leute, die von Verkehr oder Landwirtschaft Ahnung haben. Bewerben könnte sich dann jeder, der sich zutraut, das jeweilige Fachgebiet zu übernehmen. »Der Landesvorstand könnte auch noch eine Empfehlung geben«, sagt Jürgens. Jeder Versuch, das Problem der weißen Flecken akademisch zu lösen, sei zum Scheitern verurteilt. Die Landtagsfraktion müsste sich der Sache annehmen, denkt Jürgens. Sie sollte festlegen, dass sich Abgeordnete zusätzlich um nicht abgedeckte Gebiete außerhalb ihres Wahlkreises kümmern.

Im Gegensatz zu 2009 sollen Potsdam und der aus Cottbus und Spree-Neiße bestehende Kreisverband Lausitz diesmal nur jeweils eine Person vorschlagen dürfen. Weil sie so vergleichsweise stark waren, durften sie seinerzeit jeweils zwei Namen nennen. Als Begründung für die Beschneidung wird das Sinken der Mitgliederzahlen unter die Marke von 1000 Personen genannt. Potsdam hat jetzt 970 Mitglieder, der Schnitt liegt bei 500 bis 600 pro Kreis, manche haben auch weniger.

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