Erst Berufsheer, dann die NATO?

Wachsender Brüsseler Druck auf Österreich

  • Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht hatte im Spätherbst begonnen; seit voriger Woche haben sich dazu Wortmeldungen gemischt, die einen NATO-Beitritt als logische Konsequenz der Einführung eines Berufsheeres sehen. Das Auffällige daran: Es sind prominente Sozialdemokraten, die sich das neutrale Land unter die militärische Logik des Nordatlantikpakts wünschen.

Die neuen Töne kommen aus Brüssel. Der Fraktionsführer der österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, ließ seinen Wiener Kollegen ausrichten, dass sie sich vor einem NATO-Beitritt nicht zu fürchten bräuchten. Die Diskussion um die Einführung eines Berufsheeres statt einer Volksarmee bietet seiner Meinung nach eine gute Chance, zugleich die Abschaffung der Neutralität zu bewerkstelligen und ein Ersuchen um Aufnahme in die NATO zu stellen. Es dürfe »keine Berührungsängste mit der NATO« geben, meinte Swoboda und fügte gleich hinzu, er könne sich eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt vorstellen.

Sein christlich-konservatives Pendant Ernst Strasser (ÖVP), EU-Abgeordneter und ehemaliger Innenminister, zeigte sich erfreut über den Sinneswandel bei den »Roten«. Er könne sich vorstellen, Kompetenzen und Gerätschaften des Bundesheeres »in eine europäische Dimension« einzubringen. Immerhin war es die ÖVP, die in Ko...


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