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Etat-Streit in entscheidender Phase

Vor NRW-Verfassungsgericht begann die mündliche Verhandlung über Nachtragshaushalt 2010

Er ist – je nach Gusto – eine »Endabrechnung« mit den schwarz-gelben Vorgängern (so die rot-grüne Landesregierung), ein Tropfen auf den heißen Stein (LINKE) oder eine verfassungswidrige »Schuldenorgie« (CDU und FDP): der NRW-Nachtragshaushalt 2010. Nun wird vor dem Landsverfassungsgericht über dessen Verfassungskonformität verhandelt – an der die Richter offenbar zweifeln.

Am Wochenende eilten gut zwei Dutzend NRW-Liberale unter Führung von Landeschef Daniel Bahr in die Hansestadt Hamburg, um gegen das »schwarz-grüne Rekordverschuldungserbe« zu demonstrieren. Dort stehen Neuwahlen an, nachdem Schwarz-Grün scheiterte. Kaum zurück in heimischen Gefilden, wettert Daniel Bahr wieder exklusiv gegen die dortige Finanzpolitik. »Unter den Landesregierungen in Deutschland zi...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/191095.etat-streit-in-entscheidender-phase.html

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