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Wirtschaftsminister beinahe abgelöst?
Laut »Focus« verhinderte Platzeck die Abberufung / LINKE und Regierungssprecher dementieren
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) wäre jetzt nicht mehr im Amt. Auf Druck seiner eigenen Partei hätte er angeblich bereits am 27. Januar seinen Hut nehmen müssen, meldete das Nachrichtenmagazin »Focus« gestern vorab. Doch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe den Abzug des Wirtschaftsministers aus dem rot-roten Kabinett verhindert. »Mein Freund Ralf bleibt«, habe Platzeck verlangt, schreibt der »Focus« in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund sei die umstrittene unterirdische Lagerung des klimaschädlichen CO2.
Christoffers hatte am 26. Januar klar gemacht, dass er die Erkundung der möglichen Lagerstätte bei Beeskow genehmigen werde. Die Mehrheit der Linkspartei steht der Verpressung von CO2 skeptisch gegenüber. Die Erkundung der Lagerstätten ist allerdings im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten.
Dem »Focus« zufolge saßen Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser und Landesparteichef Thomas Nord am 27. Januar im Büro des Ministerpräsidenten, um diesen über die »beabsichtigte Abberufung« ihres Genossen Ralf Christoffers »zu informieren«. Just in diesem Moment habe jedoch die Nachricht vom Rücktritt des Bildungsministers Holger Rupprecht (SPD) die Runde überrascht. Rupprecht zog die Konsequenzen aus einer Dienstwagenaffäre. Er hatte sich von einem Berliner Autohaus einen Wagen mit Allradantrieb geben lassen, den er beabsichtigte, als Dienstwagen zu verwenden. Die Möglichkeit der Probefahrt nutzte Rupprecht für seinen Urlaub in Österreich. Dass zwei Minister am selben Tag gehen, wäre zu viel gewesen.
Seiner Forderung, Christoffers nicht zu demontieren, habe Ministerpräsident Platzeck kurz darauf noch einmal Nachdruck verliehen, gibt der »Focus« angebliche Äußerungen des Regierungschefs wieder. Platzeck soll gesagt haben, wenn Christoffers gehen müsse, sei die Koalition am Ende, Neuwahlen seien dann unvermeidbar.
»Davon ist mir nichts bekannt«, reagierte Thomas Nord auf die Darstellung des Magazins. »Mit mir hat der Ministerpräsident nicht gesprochen.« Es habe kein derartiges Gespräch über den Rücktritt irgendeines Ministers der Sozialisten gegeben. Nord verwies noch darauf, dass sich der Landesvorstand im Gegenteil am 31. Januar darauf verständigt habe, den Rücktritt des Wirtschaftsministers nicht zu verlangen.
Christoffers erklärte, er wisse »von solchen Dingen« nichts, könne also weder bestätigen noch dementieren. Er selbst habe jedenfalls nicht die Absicht gehabt, zurückzutreten.
Regierungssprecher Thomas Braune nannte den Bericht des Nachrichtenmagazins »absoluten Quatsch«. »Es ist der erneute Versuch, die gute Arbeit der Koalition in Potsdam durch abwegige Personalspekulationen zu konterkarieren. Minister Christoffers leistet ausgezeichnete Arbeit.«
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