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Sollbruchstelle
Standpunkt von Fabian Lambeck
Kein Staatsanwalt wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wegen »kalkulierten Verfassungsbruchs« belangen, wenn Karlsruhe die nun festgeschriebenen Regelsätze kassiert. Jene acht Euro, die es mehr geben soll, sind nicht – wie vom Gericht gefordert – in einem transparenten Verfahren ermittelt worden. Diese acht Euro sind ein fauler Kompromiss, dessen einzige empirische Grundla...
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