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Gysi: Streben Klage gegen Hartz-IV-Kompromiss an

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Hartz-IV-Kompromiss an. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, er hoffe dabei auf Unterstützung von den Grünen und auch aus Reihen der SPD. Nach Angaben von Gysi können die Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn ein Viertel der Abgeordneten - das sind 156 Politike...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/191535.gysi-streben-klage-gegen-hartz-iv-kompromiss-an.html

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