Gysi: Streben Klage gegen Hartz-IV-Kompromiss an
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Hartz-IV-Kompromiss an. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, er hoffe dabei auf Unterstützung von den Grünen und auch aus Reihen der SPD.
Nach Angaben von Gysi können die Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn ein Viertel der Abgeordneten - das sind 156 Politiker - dieses unterstützen. Sind Linke und Grüne dafür, fehlen noch zwölf weitere Unterschriften. Er werde persönlich weitere Abgeordnete ansprechen, sagte Gysi. Die Grünen hatten bereits Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kompromisses geäußert.
Der Linksfraktionschef bekräftigte die Kritik der Linke an dem Kompromiss. »Ich denke, dass immer noch kein Verhältnis besteht bei unseren Regierenden zu den Ärmeren und Armen in unserer Gesellschaft. Die sind für sie so eine Art Ballast.«
Union, FDP und SPD hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt einschließlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder. Danach steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Hinzu kommt dann eine prozentuale Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird an diesem Dienstagabend über den Hartz-IV-Kompromiss von Koalition und SPD beraten. Es ist davon auszugehen, dass das nach langem Tauziehen zwischen Bund und Ländern geschnürte Gesamtpaket gebilligt wird. Bundestag und Bundesrat können dann noch in dieser Woche wie erwartet grünes Licht geben.
Nach Angaben von Gysi können die Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn ein Viertel der Abgeordneten - das sind 156 Politiker - dieses unterstützen. Sind Linke und Grüne dafür, fehlen noch zwölf weitere Unterschriften. Er werde persönlich weitere Abgeordnete ansprechen, sagte Gysi. Die Grünen hatten bereits Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kompromisses geäußert.
Der Linksfraktionschef bekräftigte die Kritik der Linke an dem Kompromiss. »Ich denke, dass immer noch kein Verhältnis besteht bei unseren Regierenden zu den Ärmeren und Armen in unserer Gesellschaft. Die sind für sie so eine Art Ballast.«
Union, FDP und SPD hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt einschließlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder. Danach steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Hinzu kommt dann eine prozentuale Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird an diesem Dienstagabend über den Hartz-IV-Kompromiss von Koalition und SPD beraten. Es ist davon auszugehen, dass das nach langem Tauziehen zwischen Bund und Ländern geschnürte Gesamtpaket gebilligt wird. Bundestag und Bundesrat können dann noch in dieser Woche wie erwartet grünes Licht geben.
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