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Rot-Rot enthält sich bei Hartz IV
Potsdam (dpa/ND). Rot-Rot bleibt beim Thema Hartz-IV-Kompromiss gespalten. Während die SPD eine zweistufigen Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro unterstützt, lehnt die LINKE dies als zu wenig ab. Brandenburg werde sich daher bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, sagte gestern Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder. Die LINKE strebt eine Klage beim Verfassungsgericht an. Auch Schroeder äußerte Zweifel, ob die neue Berechnung der Hartz-IV-Sätze wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert nachvollziehbar und transparent sei.
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