Ein Sieg der Demokratie

Grundwerte gibt es nicht für umsonst. Die Versicherungswirtschaft hat mit ihrer Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nämlich durchaus einen kostspieligen Verbraucherpunkt getroffen. Bislang zahlen Männer und Frauen noch in vielen Fällen unterschiedlich hohe Versicherungsbeiträge. Damit soll es nun vorbei sein, ab 2012 müssen Versicherer einheitliche Verträge, sogenannte Unisex-Tarife, anbieten. Doch das trifft die Kalkulationen der Versicherungsmathematiker ins Einmaleins: Sie rechnen in Risiken. So ist der Bergführer gefährdeter als ein Steuerbeamter und zahlt darum höhere Beiträge für eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Versicherungsstatistisch rechnen sich auch Frauen anders als Männer. So werden sich im kommenden Jahr durch das »Nein« der Europarichter viele neue Verträge ändern. Und in vielen Fällen dürfte es teurer werden. Zudem wird die Umstellung eine Zeit lang generell Policen um einige Prozentpunkte verteuern. Aber was sind solche finanziellen Bedenken gegen Grundsätze und Grundwerte? Alles, würde wohl ein früherer Verteidigungsminister sagen. Nichts, wäre jedoch die nachhaltigere Antwort. In der Praxis des real existierenden Kapitalismus sind wir davon oft weit entfernt.

Der EuGH hat letztlich nur europäisches Recht umgesetzt – das weder Gewerkschaftern noch Linken immer gefällt. Doch demonstriert das Unisex-Urteil die Stärke der Demokratie. Bei entsprechenden Kräfteverhältnissen in den Parlamenten können Gesetze geschaffen und von Gerichten kontrolliert werden, die wirtschaftliche Interessen im Zaum halten. Das Luxemburger Urteil ist eine Ermutigung für Mann und Frau.