Linke debattiert CCS-Gesetz auf Landesparteitag
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Linkspartei strebt eine einheitliche Haltung zur umstrittenen unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid an. Man werde die sogenannte CCS-Technologie beim Landesparteitag an diesem Wochenende ausführlich debattieren, kündigte der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord, am Mittwoch in Potsdam an.
Auf dem Parteitag soll ein Antrag zur Abstimmung gestellt werden, der sich gegen ein CCS-Bundesgesetz mit Ausstiegsklauseln für andere Bundesländer wendet. »Die Linke Brandenburg lehnt ein CCS-Gesetz als »Lex Brandenburg« ab«, heißt es darin. Auch werde man die Technologie nicht gegen den Willen der Bevölkerung erproben, stellte Nord klar.
Bürgerinitiativen laufen seit Monaten Sturm gegen das CCS-Vorhaben. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will die Technologie in Ostbrandenburg erkunden, was auch in seiner eigenen Partei auf heftige Kritik stößt. Der Ortsverband Beeskow forderte zwischenzeitlich den Rücktritt des Ministers. Nach Angaben von Landeschef Nord steht die Partei grundsätzlich hinter Christoffers. Der Minister habe wesentliche Teile des Antrags für den Parteitag sogar selbst formuliert. »Der Antrag wurde nicht gegen den Wirtschaftsminister formuliert, sondern mit ihm gemeinsam.«
Auf dem Parteitag soll ein Antrag zur Abstimmung gestellt werden, der sich gegen ein CCS-Bundesgesetz mit Ausstiegsklauseln für andere Bundesländer wendet. »Die Linke Brandenburg lehnt ein CCS-Gesetz als »Lex Brandenburg« ab«, heißt es darin. Auch werde man die Technologie nicht gegen den Willen der Bevölkerung erproben, stellte Nord klar.
Bürgerinitiativen laufen seit Monaten Sturm gegen das CCS-Vorhaben. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will die Technologie in Ostbrandenburg erkunden, was auch in seiner eigenen Partei auf heftige Kritik stößt. Der Ortsverband Beeskow forderte zwischenzeitlich den Rücktritt des Ministers. Nach Angaben von Landeschef Nord steht die Partei grundsätzlich hinter Christoffers. Der Minister habe wesentliche Teile des Antrags für den Parteitag sogar selbst formuliert. »Der Antrag wurde nicht gegen den Wirtschaftsminister formuliert, sondern mit ihm gemeinsam.«
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