Brandenburg

Tour für erleichterte Volksbegehren

12.03.2011
Lesedauer: 1 Min.

Potsdam (ND). Vom 18. März bis 2. April tourt der Verein »Mehr Demokratie« durch Brandenburg, um für die Vereinfachung von Volksbegehren zu werben. Eine sieben Meter hohe, aufblasbare Landesverfassung wird dabei die Forderung nach einer Verfassungsänderung symbolisieren. »Bisher gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg. Die gesetzlichen Hürden sind so hoch«, kritisiert Vorstandssprecher Michael Efler.

Der Verein fordert, auf Landesebene die freie Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren zu erlauben. Derzeit müssen Brandenburger zum Unterschreiben aufs Amt. Zudem sollen künftig Volksbegehren mit weitreichenden finanzielle Auswirkungen zugelassen werden. »Volksbegehren mit Auswirkung auf den Haushalt zu verbieten, schränkt die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig ein«, sagt Efler. Auch das bei Volksentscheiden über Gesetzesänderungen notwendige Quorum von 25 Prozent soll fallen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und LINKE zwar, die Regelungen zur direkten Demokratie zu reformieren. Ein Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor.

Tourdaten: 18.3., Schwedt (Parkstraße/Lindenallee), 19. und 22.3., Potsdam, Brandenburger Straße/Jägerstraße, am 22.3. um 19.30 Uhr Diskussion im Landtag, 24.3., Bernau, Markt, 25.3., Königs Wusterhausen, Brunnenplatz/ Bahnhofsstraße, 26.3., Falkensee, Stadthallenvorplatz, 29.3., Frankfurt (Oder), Oderturm, 31.3., Brandenburg/Havel, Neustädtischer Markt, 1.4., Eberswalde, Markt, 2.3., Cottbus, Spremberger Straße/Am Stadtbrunnen

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über: