Tour für erleichterte Volksbegehren
Potsdam (ND). Vom 18. März bis 2. April tourt der Verein »Mehr Demokratie« durch Brandenburg, um für die Vereinfachung von Volksbegehren zu werben. Eine sieben Meter hohe, aufblasbare Landesverfassung wird dabei die Forderung nach einer Verfassungsänderung symbolisieren. »Bisher gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg. Die gesetzlichen Hürden sind so hoch«, kritisiert Vorstandssprecher Michael Efler.
Der Verein fordert, auf Landesebene die freie Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren zu erlauben. Derzeit müssen Brandenburger zum Unterschreiben aufs Amt. Zudem sollen künftig Volksbegehren mit weitreichenden finanzielle Auswirkungen zugelassen werden. »Volksbegehren mit Auswirkung auf den Haushalt zu verbieten, schränkt die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig ein«, sagt Efler. Auch das bei Volksentscheiden über Gesetzesänderungen notwendige Quorum von 25 Prozent soll fallen.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und LINKE zwar, die Regelungen zur direkten Demokratie zu reformieren. Ein Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor.
Tourdaten: 18.3., Schwedt (Parkstraße/Lindenallee), 19. und 22.3., Potsdam, Brandenburger Straße/Jägerstraße, am 22.3. um 19.30 Uhr Diskussion im Landtag, 24.3., Bernau, Markt, 25.3., Königs Wusterhausen, Brunnenplatz/ Bahnhofsstraße, 26.3., Falkensee, Stadthallenvorplatz, 29.3., Frankfurt (Oder), Oderturm, 31.3., Brandenburg/Havel, Neustädtischer Markt, 1.4., Eberswalde, Markt, 2.3., Cottbus, Spremberger Straße/Am Stadtbrunnen
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